Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen

Stand der Erklärung: 15.10.2019



Nutzungsbedingungen von QRSticker

Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln den Verkauf von Dienstleistungen durch FS2 UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Anbieter) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

(3) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an FS2 UG (haftungsbeschränkt) aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an FS2 UG (haftungsbeschränkt) erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.

(4) Auf QRSticker bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:

Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in in Europa.

(2) Der Zugang zur Nutzung des QRSticker-Service setzt die Anmeldung voraus.

(3) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen QRSticker und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(4) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit QRSticker ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen" bestätigt.

Beschreibung des Leistungsumfanges

Der Leistungsumfang von QRSticker besteht aus folgenden Dienstleistungen:

(1) Die konkreten vertragsgemäßen Leistungen der FS2 UG (haftungsbeschränkt) ergeben sich aus den jeweiligen konkreten Darstellungen innerhalb der einzelnen Leistungsrubriken. Entsprechendes gilt für Leistungsumfang, Leistungsdauer, etwaige Vergütungspflichten des Nutzers und etwaige weitere konkrete jeweilige Leistungskonditionen.

(2) Die von FS2 UG (haftungsbeschränkt) erbrachten Dienstleistungen hängen in nicht unerheblichem Maße von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister, insbesondere auch von der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit beispielsweise der weltweiten Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur, Rechenzentren, Telefonleitungen, Mobilfunknetzwerke, Domains, Apps etc., ab. Dem Nutzer ist bekannt und er akzeptiert, dass aus diesem Grund die vertragsgemäßen Dienstleistungen ggf. ganz oder teilweise, auf Dauer oder befristet, für alle oder für einzelne Nutzer eingestellt, eingeschränkt, gesperrt oder modifiziert werden müssen.

(3) FS2 UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Programme zu verwenden, die Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der Nutzer zulassen. Dies geschieht jeweils unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben und dient der Erhöhung der Sicherheit und der Optimierung der Leistungen der FS2 UG (haftungsbeschränkt).

Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die von QRSticker zur Verfügung gestellten Produkte und Dienstleistungen nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und Vorgaben zu nutzen. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass von ihm eingesetzte, vermittelte oder verlinkte Inhalte nicht gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, insbesondere auch nicht gegen geltende Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen, datenschutzrechtliche Bestimmungen und Regelungen, Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung fortlaufend und sachgerecht zu überprüfen und zu gewährleisten.

(2) Der Nutzer hat alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit der von QRSticker zur Verfügung gestellten oder vermittelten Dienstleistungen oder Dienste beeinträchtigen kann. Dies gilt u. a. auch für den Einsatz von Viren, von schadhafter Software oder von Software, die Nutzeranfragen über das Internet oder in sonstiger Weise automatisch erzeugt. Der Benutzer wird auch nicht ihm von QRSticker oder deren Dienstleistern ggf. zur Verfügung gestellte Webseiten-Bereiche oder Webseiten-Bereiche anderer Nutzer verändern, manipulieren, überschreiben, kopieren oder verbreiten.

(3) Die dem Nutzer vertraglich eingeräumten Leistungen und Rechte werden seitens des Nutzers nicht auf Dritte übertragen oder Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, einen unbefugten Zugriff Dritter auf die von QRSticker zur Verfügung gestellten oder vermittelten Dienstleistungen oder Dienste Dritter durch den aktuellen Stand der Technik entsprechende, geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Der Nutzer hat sensible Daten wie z. B. sein Passwort geheim zu halten und bei Missbrauch oder Missbrauchsverdacht sein Passwort unverzüglich in geeigneter Weise zu ändern sowie QRSticker unverzüglich über den Missbrauch oder den Missbrauchsverdacht zu benachrichtigen.

(4) Der Nutzer ist für die von ihm eingesetzten technischen Einrichtungen und Kommunikationsmittel, Hardware und Software sowie deren Geeignetheit und Sicherheit selbst verantwortlich. Seine Verpflichtung zur Zahlung ggf. vereinbarter Nutzungsentgelte oder sonstiger Vergütungen bleibt von einem etwaigen Ausfall oder einer etwaigen Störung dieser Einrichtungen oder Kommunikationsmittel unberührt. Über etwaige Ausfälle oder Störungen wird der Nutzer QRSticker unverzüglich und durch möglichst exakte Beschreibung der Störungsumstände und -details benachrichtigen.

(5) Der Nutzer trägt für die fortlaufende, sachgerechte und angemessene Sicherung seiner Daten selbst Sorge und ist insoweit selber verantwortlich, soweit ein ggf. entstandener Schaden nicht von QRSticker vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, von ihm verwendete bzw. eingestellte Inhalte den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen bzw. kennzeichnen zu lassen und insbesondere auch den gesetzlichen Impressumpflichten ordnungsgemäß und vollständig nachzukommen.

(7) Falls und soweit der Nutzer seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten verletzt, trägt er die dadurch entstandenen Schäden. QRSticker ist nicht verpflichtet, das Nutzungsverhalten des Nutzers sowie die vom Nutzer verwendeten, vermittelten oder verlinkten Inhalte auf eventuelle gesetzliche oder vertragliche Verstöße zu prüfen. QRSticker ist unbeschadet dessen berechtigt, bei festgestellten Verstößen, rechtswidrigen Inhalten oder bei Missbrauchsverdacht ohne Vorankündigung die vertraglichen Dienstleistungen und Dienste sowie die entsprechenden Inhalte, Links oder Codes zu löschen, zu sperren oder einzuschränken.

Anmeldung und Kündigung

(1) Weiterhin erklärt der Besteller, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.

(2) Ein Nutzerkonto ist für seine/ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.

(3) Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht bei die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.

(4) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens 30 Tage vor dem Buchungszeitraumes kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Telefon, E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden. Im Fall einer Kündigung per Telefon wird das individuelle Telefon-Passwort benötigt.

(5) QRSticker kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. QRSticker hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls QRSticker die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für QRSticker keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.

(6) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von QRSticker, hält QRSticker sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen QRSticker annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. QRSticker's Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem QRSticker annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass QRSticker Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.

(7) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

(8) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungenzu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von QRSticker gelöscht.

Haftungsbegrenzung

(1) QRSticker übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Besteller sowie weiteren von den Bestellern generierten Inhalten.

(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern zustande. Daher haftet QRSticker nicht für Leistungen der teilnehmenden Besteller. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Bestellern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Besteller fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. QRSticker kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet FS2 UG (haftungsbeschränkt) nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von FS2 UG (haftungsbeschränkt) oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FS2 UG (haftungsbeschränkt) beruhen.

(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet FS2 UG (haftungsbeschränkt) Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FS2 UG (haftungsbeschränkt) oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FS2 UG (haftungsbeschränkt) beruhen.

(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie QRSticker nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.